Antwort 16.10.2025 von Stefan Möller AfD
Die nächsten Wahlen stehen 2026 an
Die nächsten Wahlen stehen 2026 an
Der Wahlprüfungsausschuss wird sich mit Einsprüchen zur Bundestagswahl befassen
Ziel muss es sein, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden
Mit der Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses vom 14. März ist eine Korrektur der Bundestagswahlergebnisse lediglich noch im Wahlprüfungsverfahren möglich.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle
digitaler Kommunikation geben.
Unser Ziel ist es, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.