Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir haben eine Enquete-Kommission eingerichtet. Das ist der richtige Umgang mit der Pandemie.

Die richtige Antwort auf knappe Kassen ist für mich nicht, soziale Sicherung zu streichen, sondern für mehr Wachstum zu sorgen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und den Sozialstaat schneller, einfacher und leistungsfähiger zu machen

Wir werden nachdrücklich einfordern, dass die Regierungen in Düsseldorf und Berlin den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst nehmen und den Kommunen im Ruhrgebiet die für die Bewältigung ihrer besonderen Problemlage erforderlichen Mittel zukommen lassen.

Die Lehre aus dieser Wahl ist für mich klar: Wir müssen als SPD weiterhin sichtbar, verlässlich und bürgernah bleiben – und zugleich entschieden Haltung gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit zeigen

Wir setzen uns für die Reaktivierung der Wehrpflicht ein, wollen aber die Bundeswehr auf Landesverteidigung beschränken.

Ich bin persönlich strikt gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.