Antwort 30.03.2026 von Anja Weisgerber CSU
Der Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist vorhanden.
Der Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist vorhanden.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Sobald eine Landesregierung durch die AfD gebildet werden kann, wird es zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages kommen
Wir begleiten diesen Reformprozess auf Bundesebene und setzen uns dafür ein, dass er weitergeht: Der ÖRR muss in den nächsten Jahrzehnten ein starkes Bollwerk des Vertrauens sein.
Die psychische Krankenpflege zu Hause unterstützen wir grundsätzlich auch als Kassenleistung, sofern sie medizinisch notwendig ist, da sie ein wichtiger Baustein für die Versorgung im häuslichen Umfeld ist.