Antwort 14.10.2026 von Carsten Müller CDU
Eine regelungsbedürftige verfassungsrechtliche Schutzlücke ist für mich nicht ersichtlich. Eine Änderung des Artikel 3 wäre aus meiner Sicht reine Symbolpolitik.
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Antwort 17.09.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Sie können aber sicher sein, dass ich den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer verurteilt habe und dass es dabei auch bleiben wird.
Antwort ausstehend von Enrico Komning AfD
Antwort 07.09.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrte Frau H.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.
Antwort 08.09.2026 von Josef Oster CDU
Politische Amtsträger verpflichten sich dazu, dem Land zu dienen. Dafür tragen sie Verantwortung und daran haben sie ihr Handeln auszurichten.
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU