Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.
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Die Bundesregierung hat eine Kaufförderung beschlossen. Als AfD lehnen wir dies allerdings ab.
Die SPD setzt sich seit Jahren insbesondere für mehr Steuergerechtigkeit ein.
Für uns als SPD ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zu Lasten der Patient:innen gehen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesgesundheitsministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturell ansetzen und die Versorgung insgesamt sichern und nicht zu Lasten der Patient:innen gehen.
Die von uns gewünschte Senkung der Stromsteuer wäre ein wichtiger Schritt, um den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken.