Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort 16.07.2026 von Wiebke Esdar SPD

Auch wenn einzelne Forderungen eines Oppositionsantrags mit den eigenen politischen Überzeugungen übereinstimmen können, bedeutet das nicht automatisch, dass die Koalitionsfraktionen diesem Antrag zustimmen. Im parlamentarischen Alltag werden politische Vorhaben in der Regel im Rahmen der vereinbarten Zusammenarbeit der Koalition eingebracht und beraten.

Portrait von Annika Klose
Antwort 28.07.2026 von Annika Klose SPD

Aus meiner Sicht sind Parteispenden nicht per se schlecht, jedoch braucht es hier klare Transparenzregeln, um negative Auswirkungen zu verhindern.

Portrait von Claudia Müller
Antwort 05.08.2026 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Informationsfreiheitsgesetz ist zentral. Wir Bündnisgrüne kämpfen für staatliche Transparenz und für die Weiterentwicklung zu einem Bundestransparenzgesetz.

Frage von Elfriede W. • 15.07.2026
Wieso haben sie mit ja gestimmt bei der Krankenreform
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort 03.08.2026 von Emmi Zeulner CSU

Vorab aber kurz: das Thema der Versorgung von Asylbewerbern war nie Inhalt des Gesetzes.