Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie meine Positionen und mein Abstimmungsverhalten so aufmerksam verfolgen.

Sie sprechen einen Punkt an, der auf den ersten Blick tatsächlich widersprüchlich wirken kann. Deshalb möchte ich ihn gerne erläutern.

An meiner inhaltlichen Haltung hat sich nichts geändert: Ich setze mich weiterhin für die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen ein. Aus meiner Sicht wäre ein solches Tempolimit ein sinnvoller Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit, Klimaschutz und einem geringeren Kraftstoffverbrauch.

Bei der von Ihnen angesprochenen Abstimmung ging es allerdings nicht um einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus SPD und Union, sondern um einen Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus der Opposition. Auch wenn einzelne Forderungen eines Oppositionsantrags mit den eigenen politischen Überzeugungen übereinstimmen können, bedeutet das nicht automatisch, dass die Koalitionsfraktionen diesem Antrag zustimmen. Im parlamentarischen Alltag werden politische Vorhaben in der Regel im Rahmen der vereinbarten Zusammenarbeit der Koalition eingebracht und beraten.

Das stellt eine verlässliche Zusammenarbeit sicher. Es gibt, so das Beispiel anders herum, auch immer mal wieder Anträge der AfD-Fraktion, die wir als SPD inhaltlich strikt ablehnen, bei denen sich die CDU-Fraktion aber eine Zustimmung inhaltlich vorstellen kann. Auch hier können wir uns darauf verlassen, dass so keine anderen Mehrheiten gebildet werden. 

Deshalb habe ich gegen den Antrag gestimmt, ohne damit meine grundsätzliche Haltung zum Tempolimit aufzugeben. Ich halte eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h weiterhin für richtig und werde mich auch künftig innerhalb der Regierungskoalition dafür einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Nachfrage und Ihnen einen schönen und erholsamen Sommer.

Freundliche Grüße

Wiebke Esdar