Sehr geehrter Herr U., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich angesichts der von Ihnen angesprochenen Entwicklungen Sorgen machen. Gerade viele junge Menschen fragen sich derzeit, welche Perspektive unser Land bietet und ob soziale Sicherheit, Chancengerechtigkeit und Vertrauen in den Sozialstaat auch künftig selbstverständlich sein werden. Diese Fragen nehme ich sehr ernst.

Ich teile allerdings nicht die Schlussfolgerung, dass die Bundesregierung oder die sie tragenden Fraktionen Deutschland „ausschlachten“ oder den Sozialstaat schrittweise abbauen wollten. Vielmehr stehen wir derzeit vor mehreren tiefgreifenden Herausforderungen gleichzeitig: einer veränderten internationalen Sicherheitslage, erheblichen Belastungen der sozialen Sicherungssysteme, einem hohen Investitionsbedarf bei Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz sowie einer schwächelnden Wirtschaft. Unser Ziel als SPD ist deshalb nicht, kurzfristig zu sparen, sondern finanzielle Stabilität mit Zukunftsinvestitionen, einer gerechteren Finanzierung des Gemeinwesens und sozialem Zusammenhalt zu verbinden. Deshalb haben wir parallel zu notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen unter anderem ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, Verbesserungen beim Mieterschutz, Investitionen in Krankenhäuser und die Primärversorgung, die Sicherung des Deutschlandtickets sowie Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Schwarzarbeit auf den Weg gebracht.

Für mich gehören dabei soziale Sicherheit, innere Sicherheit und äußere Sicherheit untrennbar zusammen. Ein Staat muss Menschen sozial absichern, ihre Freiheit und den Rechtsstaat im Inneren schützen und zugleich in der Lage sein, seine Bevölkerung gegen Bedrohungen von außen zu verteidigen. Keine dieser Aufgaben kann dauerhaft zulasten der anderen vernachlässigt werden.

Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes lässt sich aus meiner Sicht nicht von anderen politischen Streitfragen abhängig machen. Ich verstehe gut, dass viele junge Menschen fragen, warum sie Verantwortung für dieses Land übernehmen sollen, wenn sie gleichzeitig politische Entscheidungen erleben, die sie kritisch sehen. Aus meiner Sicht kann die notwendige Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit aber nicht von der Bewertung einzelner innenpolitischer Entscheidungen abhängig gemacht werden. Die Fähigkeit eines demokratischen Staates, sich gegen äußere Angriffe verteidigen zu können, ist für mich keine Alternative zu einem starken Sozialstaat, sondern eine Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt frei über unsere gesellschaftliche und politische Zukunft entscheiden können. Nur ein freies und sicheres Land kann demokratisch darüber entscheiden, wie es Bildung, Wissenschaft, sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz oder soziale Sicherung gestaltet. Deshalb halte ich die Stärkung der Bundeswehr angesichts der veränderten Bedrohungslage in Europa leider für notwendig. Das bedeutet aber nicht, dass ich diese Entwicklung begrüße. Im Gegenteil: Ich würde öffentliche Mittel sehr viel lieber vollständig in Bildung, Wissenschaft, bezahlbares Wohnen, Familien, die Modernisierung unseres Gesundheitswesens und den Klimaschutz investieren. Angesichts des russischen Angriffskrieges und der sicherheitspolitischen Lage wäre es aus meiner Sicht jedoch unverantwortlich, die äußere Sicherheit unseres Landes zu vernachlässigen.

Gerade deshalb halte ich es für falsch, soziale, innere und äußere Sicherheit gegeneinander auszuspielen. Ein demokratischer Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger nach außen schützen, für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Inneren sorgen und zugleich sozialen Zusammenhalt ermöglichen. Diese drei Dimensionen gehören für mich untrennbar zusammen.

Ähnlich verhält es sich auch bei vielen der anderen Themen, die Sie ansprechen. Auch dort geht es häufig nicht um die Frage, ob soziale Sicherheit, gute Gesundheitsversorgung oder Bildung wichtig sind – darüber besteht meist große Einigkeit. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, diese Ziele unter schwierigen finanziellen und politischen Rahmenbedingungen so gut wie möglich zu sichern und notwendige Veränderungen sozial gerecht auszugestalten.

Gerade deshalb halte ich die Debatte nicht nur über Ausgaben, sondern auch über die Einnahmeseite des Staates für wichtig. Aus meiner Sicht können wir die großen Zukunftsaufgaben unseres Landes – von Bildung und Wissenschaft über den sozialen Wohnungsbau bis hin zu einer guten Gesundheitsversorgung – nicht dauerhaft allein über Einsparungen finanzieren. Ich setze mich deshalb seit vielen Jahren dafür ein, sehr hohe Vermögen und große Erbschaften stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen. Zusätzliche Einnahmen würden Spielräume schaffen, um stärker in Bildung, Infrastruktur, Forschung und den sozialen Zusammenhalt zu investieren. Leider gibt es dafür seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2017 keine parlamentarische Mehrheit. CDU und CSU lehnen entsprechende Änderungen bei der Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung bislang ab. Das ändert jedoch nichts daran, dass ich diese Debatte weiterhin für notwendig halte.

Das zeigt sich beispielsweise beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Ohne Gegenmaßnahmen hätte sich die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2030 auf rund 44 Milliarden Euro erhöht. Die SPD hat das Gesetz nicht deshalb unterstützt, weil wir Einschnitte im Gesundheitswesen für wünschenswert halten. Im Gegenteil: Im parlamentarischen Verfahren konnten wir unter anderem verhindern, dass gesetzliche Zuzahlungen dynamisiert, das Krankengeld gekürzt oder eine Praxisgebühr wieder eingeführt wird. Gleichzeitig wurden höhere Bundesmittel und zusätzliche Beiträge anderer Akteure wie der pharmazeutischen Industrie vereinbart, damit die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen nicht einseitig zulasten der Versicherten gehen.

Auch speziell zur psychotherapeutischen Versorgung haben mich viele Zuschriften erreicht. Ich weiß, dass viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Patientinnen und Patienten die beschlossenen Änderungen mit Sorge betrachten. Deshalb habe ich mich intensiv mit den Einwänden auseinandergesetzt und halte es für selbstverständlich, die Auswirkungen der Reform genau zu beobachten. Sollte sich zeigen, dass die vorgesehenen Schutzmechanismen die Versorgung oder die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Praxen nicht ausreichend sichern, muss darüber erneut politisch gesprochen werden. Insbesondere mit den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten aus meinem Wahlkreis bin ich dazu weiter intensiv im Austausch.

Ein anderes Beispiel sind die von Ihnen angesprochenen Änderungen bei den Krankschreibungen. Hier ist wichtig zu unterscheiden: Bisher gibt es lediglich politische Eckpunkte des Koalitionsausschusses, aber noch keinen Gesetzentwurf. Viele Ärztinnen und Ärzte sowie ihre Verbände haben bereits darauf hingewiesen, dass eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag und der Wegfall der telefonischen Krankschreibung die Hausarztpraxen zusätzlich belasten könnten. Diese Bedenken teile ich zumindest insoweit, als sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren sorgfältig geprüft werden müssen. Entscheidend wird aus meiner Sicht sein, dass neue Regelungen im Alltag tatsächlich funktionieren, die medizinische Versorgung nicht verschlechtern und nicht zu unnötiger Bürokratie oder zusätzlichen Belastungen für Patientinnen und Patienten führen.

Beim BAföG zeigt sich zugleich, dass parlamentarische Verhandlungen durchaus etwas verändern können. Nachdem unser Koalitionspartner die gesamte Reform überraschend wieder komplett infrage gestellt hatte, ist es uns und mir persönlich nach intensiven Verhandlungen gelungen, die Reform vollständig zu sichern – mit höheren Bedarfssätzen, einer höheren Wohnkostenpauschale, dynamisierten Freibeträgen und einem insgesamt einfacheren Verfahren. 

Auch die Reform der Grundsicherung war innerhalb der SPD hoch umstritten. Sie war ein Ziel von CDU und CSU, für das die beiden Parteien bereits im Wahlkampf stark geworben haben. Viele der Verschärfungen waren für uns als SPD schwierige Kompromisse. Gleichzeitig konnten wir wichtige Verbesserungen erreichen: den Erhalt des Kooperationsplans, das Weiterbildungsgeld, höhere Mittel für die Jobcenter, zusätzliche Schutzregelungen für Familien mit Kindern sowie besondere Vorkehrungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Ebenso wichtig ist mir aber die öffentliche Debatte. Ich teile ausdrücklich nicht den Eindruck, dass Menschen im Leistungsbezug pauschal unter Generalverdacht gestellt werden sollten. Die überwiegende Mehrheit möchte arbeiten oder kann aus gesundheitlichen oder familiären Gründen nur eingeschränkt arbeiten. Sozialpolitik darf diese Lebensrealitäten nicht aus dem Blick verlieren. 

Ähnliches gilt für das Informationsfreiheitsgesetz. Hier ist bislang keine gesetzliche Einschränkung beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren werde ich mich dafür einsetzen, dass das bewährte Transparenzniveau erhalten bleibt und die Informationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern nicht geschwächt werden.

Beim Thema bezahlbares Wohnen teile ich Ihre Sorge ebenfalls. Gerade deshalb arbeitet die Koalition derzeit an einem umfangreichen Mietrechtspaket, das unter anderem möblierte Vermietungen, Indexmieten und Umgehungen der Mietpreisbremse stärker regulieren soll. Das Wohnungsproblem ist damit sicherlich nicht gelöst. Aber Nichtstun wäre aus meiner Sicht die schlechtere Alternative.

Gerade deshalb halte ich es für falsch, soziale, innere und äußere Sicherheit gegeneinander auszuspielen. Ein demokratischer Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger nach außen schützen, für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Inneren sorgen und zugleich sozialen Zusammenhalt ermöglichen. Diese drei Dimensionen gehören für mich und die SPD untrennbar zusammen.

Ich möchte nicht, dass junge Menschen den Eindruck gewinnen, ihre Zukunft bestehe vor allem aus Verzicht, Unsicherheit und Misstrauen. Politik muss Perspektiven schaffen und Vertrauen geben. Für mich bleibt es das Ziel sozialdemokratischer Politik, wirtschaftliche Stärke, sozialen Zusammenhalt, gute Bildung, bezahlbares Wohnen, Klimaschutz sowie soziale, innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken. Dafür setze ich mich im Deutschen Bundestag ein – im Wissen, dass sich dieser Anspruch in einer Koalition nicht in jeder einzelnen Entscheidung vollständig verwirklichen lässt, dass er aber Orientierung für unsere politische Arbeit geben muss.

Vielen Dank nochmals für Ihre kritische Nachricht. Auch wenn wir manche Entwicklungen unterschiedlich bewerten, halte ich es für wichtig, dass solche Fragen offen und respektvoll diskutiert werden.

Freundliche Grüße
Wiebke Esdar