Foto: Maximilian König MK/SPD
Auch wenn einzelne Forderungen eines Oppositionsantrags mit den eigenen politischen Überzeugungen übereinstimmen können, bedeutet das nicht automatisch, dass die Koalitionsfraktionen diesem Antrag zustimmen. Im parlamentarischen Alltag werden politische Vorhaben in der Regel im Rahmen der vereinbarten Zusammenarbeit der Koalition eingebracht und beraten.
Mit der Aussage, dass „alle Personen mit einem ehrlichen Erkenntnisinteresse“ vom Informationsfreiheitsgesetz profitieren sollen, wollte ich keine zusätzliche Voraussetzung für den Zugang zu amtlichen Informationen formulieren.
Wer unser demokratisches System gezielt von innen heraus destabilisieren und angreifen will, darf auf keinen Dauerplatz in seinen Institutionen hoffen. Unser Grundgesetz sieht mit Artikel 21 die Möglichkeit vor, Parteien vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.