Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen zur Ansiedlung militärischer Einrichtungen in Wohngebieten. Sie sprechen damit einen wichtigen Punkt an: Wie lassen sich die Sicherheitsanforderungen der Bundeswehr mit den Interessen und dem Schutz der Menschen vereinbaren, die in unmittelbarer Nachbarschaft solcher Einrichtungen leben?

Grundsätzlich halte ich es nicht für problematisch, wenn Bundeswehrstandorte in Städten oder in der Nähe von Wohngebieten liegen. Viele Kasernen sind historisch gewachsen und seit Jahrzehnten Teil ihrer jeweiligen Städte und Gemeinden. Teilweise sind die umliegenden Wohngebiete auch erst im Laufe der Zeit an die früher am Stadtrand gelegenen Kasernen herangerückt.

Entscheidend ist aus meiner Sicht aber, welche militärische Nutzung konkret vorgesehen ist. Eine Verwaltungseinrichtung oder eine Kaserne mit Unterkünften für Soldatinnen und Soldaten ist anders zu bewerten als beispielsweise ein Munitionsdepot, ein Truppenübungsplatz oder eine Einrichtung mit intensivem militärischem Übungsbetrieb. Gerade bei solchen Nutzungen müssen mögliche Gefahren, Lärmbelastungen und notwendige Sicherheitsabstände sorgfältig berücksichtigt werden. Dafür gibt es bereits besondere gesetzliche Regelungen, etwa das Schutzbereichgesetz, das unter anderem die Festlegung von Schutzbereichen um militärische Anlagen ermöglicht.

Auch Ihren Vergleich mit den Waffenverbotszonen in unseren Städten verstehe ich vor diesem Hintergrund. Sie stellen damit letztlich die Frage, ob militärische Einrichtungen, in denen Waffen und militärisches Gerät vorgehalten werden, grundsätzlich einen größeren Abstand zu Wohngebieten haben sollten. Diesen Gedanken kann ich nachvollziehen. Allerdings unterscheiden sich militärische Einrichtungen hinsichtlich ihrer Nutzung und der damit verbundenen Risiken erheblich. Nicht jede Kaserne ist zugleich ein Waffen- oder Munitionslager, und nicht von jeder militärischen Nutzung geht eine besondere Gefahr für die unmittelbare Nachbarschaft aus. Deshalb halte ich eine grundsätzliche Verbotszone für militärische Einrichtungen in der Nähe von Wohngebieten nicht für den richtigen Weg. Vielmehr müssen die Sicherheitsanforderungen jeweils anhand der konkreten Nutzung und der örtlichen Gegebenheiten beurteilt und die erforderlichen Schutzabstände eingehalten werden. Dabei müssen neben den Risiken des täglichen Betriebs auch weitergehende Sicherheitsfragen berücksichtigt werden. Wo sich eine militärische Nutzung mit dem Schutz der umliegenden Wohnbevölkerung nicht vereinbaren lässt, darf sie dort auch nicht eingerichtet werden.

Gleichzeitig müssen wir die veränderte sicherheitspolitische Lage ernst nehmen. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Bedrohung unserer europäischen Sicherheit ist es notwendig, die Bundeswehr besser auszustatten und ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Dazu gehört auch eine ausreichende militärische Infrastruktur. Der Bundestag berät deshalb derzeit über ein Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, mit dem notwendige Bau- und Planungsvorhaben schneller umgesetzt werden sollen. Für mich ist dabei wichtig, dass die berechtigten Interessen der Bevölkerung vor Ort nicht aus dem Blick geraten.

Der von Ihnen verlinkte ZDF-Beitrag zeigt zugleich einen weiteren Zielkonflikt, der uns gerade hier in Bielefeld unmittelbar beschäftigt. Auf dem Gelände der ehemaligen Rochdale-Kaserne möchte die Stadt seit Jahren ein neues Stadtquartier mit rund 650 Wohnungen schaffen. Auch für die ehemalige Catterick-Kaserne bestehen Pläne zur zivilen Nachnutzung. Weil die Bundeswehr inzwischen wieder einen größeren Flächenbedarf prüft, sind diese Planungen vorerst ins Stocken geraten.

Ich halte es für richtig, dass der Bund zunächst prüft, welche Flächen tatsächlich für die Bundeswehr benötigt werden. Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, dass unsere Städte dringend Wohnraum brauchen und bereits viel Arbeit in die Entwicklung solcher Flächen investiert haben. Wo ein militärischer Bedarf besteht, muss er nachvollziehbar begründet werden. Wo Flächen dagegen nicht benötigt werden, sollten sie möglichst rasch wieder für die zivile Nutzung zur Verfügung stehen. Gerade in Bielefeld wäre es sehr bedauerlich, wenn dringend benötigter Wohnraum auf bereits erschlossenen Flächen dauerhaft nicht geschaffen werden könnte, obwohl diese Flächen für die Bundeswehr gar nicht erforderlich sind. Die Gespräche, die ich dazu geführt habe, stimmen mich optimistisch, dass wir für Bielefeld eine gute Lösung hinbekommen werden. 

Für mich stehen eine leistungsfähige Bundeswehr und die Sicherheit der Menschen vor Ort nicht im Widerspruch zueinander. Beides gehört zu einer verantwortungsvollen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gerade deshalb müssen wir bei der Planung militärischer Einrichtungen sorgfältig abwägen, welche Standorte geeignet sind und wie sich die berechtigten Interessen der Bevölkerung schützen lassen. 

Freundliche Grüße
Wiebke Esdar