Antwort 16.07.2025 von Beatrix von Storch AfD
Aus meiner Sicht ist die Haltung der SPD absolut nicht nachvollziehbar.
Aus meiner Sicht ist die Haltung der SPD absolut nicht nachvollziehbar.
Die Entlastung der arbeitenden Mitte ist für uns in der SPD ein zentrales Anliegen in dieser Legislaturperiode. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu verschiedene Maßnahmen vereinbart – etwa bei der Einkommensteuer, die wir zur Mitte der Legislatur senken wollen.
Ich bin Mitglied mehrerer Ausschüsse, übe aber derzeit keinen Vorsitz aus.