Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.07.2026 von Stephan Stracke CSU
Das Reformpaket dreht an vielen Stellschrauben und bringt wirksame und notwendige Sparmaßnahmen auf den Weg. Damit lösen wir ein drängendes Problem und sichern die Gesetzliche Krankenversicherung ab.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 15.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD
Ausschlaggebend für meine Zustimmung war die sehr schwierige Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ausgaben sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, während sich die Zusatzbeiträge seit 2022 mehr als verdoppelt haben.
Antwort 28.07.2026 von Florian Oest CDU
Sie sprechen in Ihrer Frage auch den Sächsischen Landtag an. Da die Regelungen der Pflegeversicherung auf Bundesebene beschlossen werden und ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, ist Ihre Frage bei mir richtig. Die wesentlichen Leistungsansprüche sind im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) geregelt.
Antwort 15.07.2026 von Florian Müller CDU
Die Bundesregierung arbeitet an einer verfassungskonformen Neuregelung. Die Abstimmungen laufen, ein Zeitpunkt für den Gesetzentwurf ist derzeit noch offen.