Wann kann mit der Umsetzung einer verfassungsgemäßen Bundesbesoldung gerechnet werden?
Sehr geehrter Herr Müller,
seit mittlerweile 2017 gibt es Gerichtsurteile, die eine Verfassungswidrigkeit der Bundesbesoldung attestieren. Dies wurde zuletzt im September letzten Jahres durch das BVerfG bestätigt.
Eine entsprechende Anpassung der Bundesbesoldung lässt seitdem auf sich warten.
Der zwischenzeitlich im April 2026 veröffentlichte Referentenentwurf wird offensichtlich nicht weiterverfolgt. Zu den Gründen hierfür gibt es keinerlei Informationen, lediglich eine eifrig köchelnde Gerüchteküche. Eine Information an die davon teils massiv betroffenen BeamtInnen, SoldatInnen und VersorgungsempfängerInnen ist bislang ausgeblieben.
Haben Sie nähere Informationen, warum sich die Umsetzung einer verfassungskonformen Bundesbesoldung weiter verzögert?
Mit freundlichen Grüßen
H. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich kann mir vorstellen, dass die ausstehende Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für viele Betroffene mit Unsicherheit verbunden ist. Nach meinem Kenntnisstand wird innerhalb der Bundesregierung weiterhin an einer verfassungskonformen Neuregelung gearbeitet. Die Abstimmungen – auch mit den beteiligten Verbänden und Gewerkschaften - dauern derzeit noch an. Wann der Gesetzentwurf beschlossen und in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird, ist aktuell noch offen.
Freundliche Grüße
Florian Müller
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