Frage von Birgit G. • 02.06.2026
Setzen sie sich dafür ein dem EU Data Act in Deutschland Geltung zu verschaffen?
Portrait von Florian Müller
Antwort 08.06.2026 von Florian Müller CDU

Der Data Act gilt seit September 2025 unmittelbar in der EU; die Bundesnetzagentur ist als zuständige Durchsetzungsbehörde benannt. Ob der von Ihnen geschilderte Fall einen Verstoß darstellt, muss sie im Einzelfall prüfen.

Frage von Alexander G. • 04.12.2025
Wie kann es sein, dass das Rentenpaket die Generationen derart belastet, um eine Haltelinie von 48% zu erreichen. Während der Schnitt bei Beamten bei 66,8% ist und nie niedriger als 1866€ sein darf.
Portrait von Florian Müller
Antwort 04.12.2025 von Florian Müller CDU

Unser Ziel bleibt, die Renten stabil zu halten und Generationengerechtigkeit zu wahren.

Frage von Nicole K. • 04.11.2025
Warum wird geplant, unserem seit Jahrzehnten bestehenden Programm "Bildungsberatung GF-H" so viel weniger (nur 11 Mio.) Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen? MfG N.K.
Portrait von Florian Müller
Antwort 10.11.2025 von Florian Müller CDU

Es ist geplant, dass das Programm Garantiefonds Hochschule auch 2026 fortgeführt wird, die Förderrichtlinien werden derzeit neu aufgesetzt.

Frage von Felix B. • 28.10.2025
Warum sind Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kein zentrales Thema der CDU? Schließlich kosten sie Deutschland über 100 Mrd. Euro pro Jahr und verursachen weitere Kosten in Milliardenhöhe.
Portrait von Florian Müller
Antwort 29.10.2025 von Florian Müller CDU

Die Bundesregierung setzt gleichermaßen auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch.

Frage von Jerome V. • 26.10.2025
Ich bitte um eine öffentliche Stellungnahme zu den Aussagen von Friedrich Merz zur aktuellen Migrationspolitik.
Portrait von Florian Müller
Antwort 27.10.2025 von Florian Müller CDU

Eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit bleibt die Migration