Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten finden sich im Soldatengesetz (SG) sowie im Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (Verwendungsförderungsgesetz)
Ich halte das Wehrdienstmodernisierungsgesetz in der aktuellen Lage für falsch. Das Modell der Freiwilligkeit nach der verpflichtenden Musterung ebnet für mich mittelfristig den Weg zu einer verpflichtenden Wehrpflicht, die ich in der derzeitigen Lage ablehne.
Wir lehnen das Rentenpaket inhaltlich ab, weil es die Renten nicht armutsfest macht und zentrale Probleme ungelöst lässt. Gleichzeitig enthält es einzelne Schritte in die richtige Richtung, etwa zur Stabilisierung des Rentenniveaus, die wir nicht blockieren wollten.