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Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 05.12.2025 von Fritz Güntzler CDU

Für die Beurteilung solcher Sachverhalte ist eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung durch das jeweils zuständige Ministerium sowie gegebenenfalls die beteiligten Projektträger unverzichtbar. Auf deren transparente Darstellung der Abläufe und Kriterien bin auch ich angewiesen.

Portrait von Kathrin Gebel
Antwort ausstehend von Kathrin Gebel Die Linke
Profilbild von Sylvia Rietenberg
Antwort 12.01.2026 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich kann Ihre Frustration über die langen Wartezeiten und die damit verbundene Unsicherheit für die Betroffenen sehr gut nachvollziehen.

Ellen Demuth, MdL
Antwort 27.01.2026 von Ellen Demuth CDU

Ich habe dem Rentenpaket zugestimmt.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Unabhängig davon gilt grundsätzlich: Entscheidungen über Fördermittel müssen transparent, regelgerecht und ohne persönliche Beeinflussung getroffen werden.

Portrait von Annika Klose
Antwort 26.01.2026 von Annika Klose SPD

Daher muss die Ministerin diesen Sachverhalt, aber auch weitere, selbstverständlich vollumfänglich aufklären.