Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 20.04.2026
Sie haben im Mai 2023 gegen die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen gestimmt. Warum verweigern Sie den Bürgern das Recht auf Volksabstimmungen nach dem Grundgesetz Artikel 20, Absatz 2?
Portrait von Josef Oster
Antwort 24.04.2026 von Josef Oster CDU

Dieses Demokratieverständnis ist zwar nachvollziehbar, jedoch nicht das des deutschen Grundgesetzes.

Frage von Martin R. • 20.04.2026
Ich mache mir Sorgen über die Abhängigkeit von fossilen Energien. Deshalb frage ich mich, ob die zus. Gaskraftwerke der falsche Weg sind und ob nicht Speicherbatterien besser sind? Ihre Meinung?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 20.04.2026 von Maria-Lena Weiss CDU

Ziel muss es sein, diese Abhängigkeit schrittweise zu reduzieren und gleichzeitig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.

Frage von Fred M. • 20.04.2026
Sehr geehrter Herr Beyer, wie stehen Sie zu der von BMG Fr. Warken geplanten Abschaffung der Ehegattenversicherung in der GKV und der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze?
Portrait von Peter Beyer
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
Frage von Alexander J. • 20.04.2026
Atomkraft - Ein Atomkraftwerk wurde in Gundremmingen abgerissen letztes Jahr im Oktober, warum haben Sie (und Ihre Partei) das zugelassen?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Herbert S. • 20.04.2026
Hat sich die Kommission zu den Krankenversicherungskosten mit diesem Thema der Zwei-Klassen-Gesellschaft beschäftigt und wie ist ggf das Ergebnis?
Portrait von Nina Warken
Antwort 27.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Frage von Susanne T. • 20.04.2026
Wie stehen Sie zu den Kürzungen in der ambulanten Psychotherapie und all den weiteren Reformen, die Frau Warken schnellstmöglich durchsetzen will?
Jens Peick
Antwort 12.05.2026 von Jens Peick SPD

Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der CDU auf eine Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung geeinigt. Von diesem Weg dürfen wir nicht abweichen.