Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Seit Beginn der Verhandlungen der CSA-Verordnung vor mehr als drei Jahren begleiten wir die Diskussion kritisch, und treten sowohl für tatsächlich zielführende Instrumente zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern und ihrer Darstellung als auch für den Schutz und Erhalt digitaler Grundrechte ein

Fakt ist, dass für eine vollständige Rücknahme der Legalisierung, für die wir als CDU im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes aus Überzeugung werben, mit unserem Koalitionspartner keine Einigkeit besteht.

Cannabisgesetz bislang nicht abgeschafft. Union drängt auf deutliche Korrekturen.