Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Antwort 13.07.2026 von Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich werde mich also aus den aufgeführten Gründen sowohl im parlamentarischen Verfahren gegen die geplanten Änderungen einsetzen als auch dagegen stimmen.

Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Portrait von Ulrich Thoden
Antwort 08.07.2026 von Ulrich Thoden Die Linke

Ich werde gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen, weil es ein sinnvolles und niedrigschwelliges Instrument ist, um Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit staatlichen Handelns gegenüber den Bürger:innen zu gewährleisten.

Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 01.08.2026 von Thorsten Rudolph SPD

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Regierung auch weiterhin umfassend Transparenz herstellen und den Bürger:innen Rechenschaft über ihr Tun ablegen muss.