Antwort 13.07.2026 von Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde mich also aus den aufgeführten Gründen sowohl im parlamentarischen Verfahren gegen die geplanten Änderungen einsetzen als auch dagegen stimmen.
Ich werde mich also aus den aufgeführten Gründen sowohl im parlamentarischen Verfahren gegen die geplanten Änderungen einsetzen als auch dagegen stimmen.
Ich werde gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen, weil es ein sinnvolles und niedrigschwelliges Instrument ist, um Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit staatlichen Handelns gegenüber den Bürger:innen zu gewährleisten.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Regierung auch weiterhin umfassend Transparenz herstellen und den Bürger:innen Rechenschaft über ihr Tun ablegen muss.