Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Louisa H. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten IFG Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portraitbild von Gerhard Trabert
Antwort 06.07.2026 von Gerhard Trabert parteilos

Gerne können Sie die Frage aber an die anderen Abgeordneten der Linksfraktion stellen.

Frage von Christoph B. • 05.07.2026
Weden Sie die Einschränkung der Zivilrechte mit dem Umbau des Informations-Freiheits-Gesetz (IFG) unterstützen?
Portrait von Jan-Wilhelm Pohlmann
Antwort 14.07.2026 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihre Frage leider nur eingeschränkt beantworten, da bislang noch kein konkreter Gesetzentwurf vorliegt. Nach meinem Kenntnisstand wurde eine solche Änderung auch im Bundeskabinett noch nicht im Detail beraten.

Frage von Sarah O. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten IFG-Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portrait von Evelyn Schötz
Antwort 06.07.2026 von Evelyn Schötz Die Linke

Auch höhere Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip halte ich für falsch.

Frage von Sarah O. • 05.07.2026
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Wie stehen Sie zur geplanten IFG-Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU
Frage von Chi B. • 05.07.2026
Wie stimmen Sie bei dem GesetzesEntwurf der Regierung: Koppelung von Lebensdurchschnittsalter und Rentenbeginn ab? Sind Sie dafür oder dagegen? Danke für Ihre Rückmeldung.
Portrait von Thomas Rachel
Antwort ausstehend von Thomas Rachel CDU