Antwort 23.07.2026 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts des massiven Bedeutungsgewinns von Kryptowährungen als Spekulationsobjekte ist die alte steuerliche Ausnahme nicht mehr zeitgemäß.
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Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Antwort ausstehend von David Mandrella SPD
Antwort ausstehend von Dirk Vöpel SPD
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 13.07.2026 von Sabine Dittmar SPD
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.