Antwort 30.07.2026 von Stephan Stracke CSU
Entscheidend im Umgang mit der AfD ist in meinen Augen die politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr
Entscheidend im Umgang mit der AfD ist in meinen Augen die politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr
Über die Erfolgsaussichten von Anträgen, an denen ich nicht beteiligt bin, möchte ich nicht öffentlich spekulieren.
Die derzeit diskutierte Reform verfolgt das Ziel, die Leistung langfristig finanzierbar zu halten.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.