Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Schon im letzten Monat haben wir die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung durch entsprechende Kabinettsbeschlüsse vorangetrieben. Sie will Verwaltungsvorgänge vereinfachen, Hürden abbauen und digitale Lösungen in der Bundesverwaltung verankern. Diese werden in dem kommenden halben Jahr ihre Wirkung Schritt für Schritt entfalten.
Wir lehnen die Kürzungen des Elterngeldes ab und setzen uns für eine Erhöhung und Flexibilisierung ein.
Auf Berliner Ebene haben wir uns als SPD dafür jahrelang stark gemacht, dass die KiTa-Gebühren von staatlicher Seite übernommen werden, jedes Kind in der Grundschule ein kostenfreies Mittagessen bekommt sowie jedes Schulkind ein kostenfreies ÖPNV-Ticket, wodurch alle Kinder möglichst gleichere Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten erhalten.