Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Eine konkrete Abstimmung über eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters steht derzeit im Deutschen Bundestag nicht an. Sollte es hierzu künftig einen Gesetzentwurf geben, werde ich ihn sorgfältig anhand der genannten Maßstäbe bewerten.

Dass es für die Hausärztinnen und Hausärzte eine praktische Erleichterung in der täglichen Praxis bedeutet, die Dinge telefonisch klären zu können, ist klar. 

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben. Mit der geplanten Beendigung der telefonischen Krankschreibung würden wir zu der Regelung zurückkehren, die auch vor der Corona-Pandemie gängige Praxis war.

Sehr geehrter Herr D.,

Ich kann gut nachvollziehen, dass viele Menschen Wert auf verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen legen, gerade dann, wenn sie mit eigenem, bereits versteuertem Einkommen privat Vermögen für die Zukunft aufbauen.