Antwort 10.07.2026 von Nina Scheer SPD
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.07.2026 von Henri Schmidt CDU
Transparenz bleibt zentral. Änderungen dürfen Informationszugang nicht aushöhlen. Ihre Bedenken nehme ich ernst und begleite die Reform entsprechend.
Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU
Antwort 08.07.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke
Dass die Bundesregierung daran rüttelt, ist lebensfremd und ungerecht. Es bedeutet faktisch eine Rentenkürzung, die ich ablehne.
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD