Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heiko W. • 24.07.2026
1
Was hat die heutige Bundesregierung nach Ihrer Abwahl in der Opposition vor? Wird man sich der AFD anbiedern? Ich Frage hier für einen Freund. (Ich bin kein AFD Wähler und will es auch nicht werden)
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort ausstehend von Fritz Güntzler CDU
Frage von Jonas W. • 24.07.2026
Welche konkreten Voraussetzungen fehlen aus Ihrer Sicht, um eine Prüfung der AfD nach Art. 21 Abs. 2 GG beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Eine abschließende Bewertung, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG vorliegen, kann ich nicht vornehmen. Fest steht jedoch: Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind in Deutschland bewusst sehr hoch.

Frage von Jay S. • 24.07.2026
Sehr geehrter Herr Donth, liegt Ihnen und dem Verkehrsausschuss der Gleiss-Lutz-Abschlussbericht vor und wie bewerten Sie den Bericht? Liegt der Bericht auch dem Bundesverkehrsministerium vor?
Portrait von Michael Donth
Antwort 27.07.2026 von Michael Donth CDU

Sehr geehrte Frau S.,