
Antwort 16.10.2025 von Tijen Ataoğlu CDU
Bitte stellen Sie Ihre Frage direkt an mich per E-Mail an tijen.ataoglu@bundestag.de

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Die SPD unterstütz das Verbotsverfahren und setzt sich in Gesprächen mit anderen Fraktionen dafür ein. Wichtig ist aber auch zivilgesellschaftlicher Druck.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe dazu auf dieser Plattform bereits an anderer Stelle geantwortet. Sie finden meine Antwort hier:
Im Koalitionsausschuss arbeiten wir inhaltlich, statt öffentlich zu streiten / Zustimmung zum Gesellschaftsjahr.