Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir stehen für einen gesellschaftlichen Aufbruch – für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Klimaschutz und ein starkes, demokratisches Miteinander.

In den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir darauf geeinigt, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren abzuschaffen, andererseits aber die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die reguläre Einbürgerung nach fünf Jahren beizubehalten. Dass die Koalitionspartner eigene – auch gegensätzliche – Positionen haben, sich aber in einer Koalition aufeinander zubewegen müssen, ist ein normaler Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie.

Es ist ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie, dass wir solche Entscheidungen unabhängigen und zuständigen Gremien überlassen und deren Urteil respektieren, anstatt Wahlergebnisse so lange infrage zu stellen, bis sie politisch genehm scheinen

Wir sind dafür angetreten, diese Details zu klären und bestehende Probleme zu lösen. In dieser Hinsicht macht unser Bundesinnenminister einen tollen Job.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck eines fairen Miteinanders von Rechten und Pflichten

In jeder demokratischen Entscheidungsfindung müssen Kompromisse geschlossen werden. Manchmal auch solche, die weh tun.