Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julia M. • 29.05.2026
Wie stehen Sie persönlich dazu, dass psychotherapeutische Leistungen budgetiert, Vergütungen gekürzt und die Weiterbildung weiterhin nicht ausreichend finanziert werden sollen?
Portrait von Stephan Albani
Antwort ausstehend von Stephan Albani CDU
Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Dunkelziffer im Lobbyregister: Wird die grüne Fraktion eine Untersuchung zu den intransparenten Kontakten von Ex-Ministerialbeamten initiieren?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Gesetzeslücke bei Seitenwechslern: Wann beendet die SPD die dienstrechtliche Ungleichbehandlung von Tarifbeschäftigten und Beamten in Bundesministerien?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort ausstehend von Sebastian Hartmann SPD
Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Wird die Linksfraktion den Lobbyismus-Verdacht um das Netzpaket von Ministerin Reiche (Ex-Westenergie) und die geplante Ausbaubremse parlamentarisch aufarbeiten?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 01.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Für uns als Die Linke ist klar: Die Energiewende darf nicht ausgebremst, sondern muss sozial gerecht und demokratisch ausgebaut werden.

Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Wie bewerten Sie finanzpolitisch Ministerin Reiches Plan, die Systemkosten des Netzausbaus durch einen entschädigungslosen Redispatch auf private Solar-Betreiber abzuwälzen?
Portrait von Christian Görke
Antwort ausstehend von Christian Görke Die Linke
Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Plant Ihre Fraktion parlamentarische Initiativen, um den potenziellen Interessenkonflikt von Ministerin Reiche (Ex-Westenergie) bezüglich des entschädigungslosen Redispatch aufzuklären?
Portrait von Lisa Badum
Antwort 12.06.2026 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir kritisieren den energiepolitischen Kurs von Ministerin Reiche, der Erneuerbare ausbremst und fossile Strukturen stützt, öffentlich und lautstark. Die von Ihnen angesprochene berufliche Vergangenheit der Ministerin bei Westenergie wirft in diesem Zusammenhang berechtigte Fragen auf.