Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian W. • 24.07.2026
Wie stehen Sie zur Einführung der Chat-Kontrolle?
Portrait von Björn Simon
Antwort 27.07.2026 von Björn Simon CDU

Als Bundestagsabgeordneter habe ich keinen direkten Einfluss auf EU-Verfahren. Ich lehne anlasslose Chatkontrolle und schwächere Verschlüsselung ab.

Frage von Ralf B. • 24.07.2026
Auf welcher belastbaren Abwägung beruhte Ihre Zustimmung zur Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen, die nur 0,05 % der GKV-Ausgaben spart, aber erhebliche Folgekosten riskieren kann?
Portrait von Carl-Philipp Sassenrath
Antwort ausstehend von Carl-Philipp Sassenrath CDU
Frage von Ralf B. • 24.07.2026
Auf welcher belastbaren Abwägung beruhte Ihre Zustimmung zur Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen, die nur 0,05 % der GKV-Ausgaben spart, aber erhebliche Folgekosten riskieren kann?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort ausstehend von Daniel Rinkert SPD