Antwort 21.10.2025 von Bärbel Bas SPD
Grundsätzlich gilt: Personen ohne Aufenthaltstitel sind ausreisepflichtig. Allerdings gibt es für Auszubildende mit Duldungsstatus die Möglichkeit einer sogenannten Ausbildungsduldung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 13.10.2025 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD
Der Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes sieht vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine mit Aufenthaltsrecht nach der sog. "EU-Massenzustromrichtlinie", die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, bei Bedürftigkeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten
Antwort 20.10.2025 von Matthias Miersch SPD
Zur Kernfrage „Wofür steht die SPD – auch für Arbeiterinnen und Arbeiter?“: Ja.
Antwort 10.11.2025 von Ralf Stegner SPD
Wir wollen diese Reform weiterhin in dieser Legislaturperiode voranbringen.
Antwort 07.11.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU
Ich setze mich dafür ein, dass alle Schüler eine KZ-Gedenkstätte besuchen. Erinnerungskultur schützt unsere Demokratie.