Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.11.2025 von Uwe Feiler CDU
Da ich diesem Ausschuss nicht angehöre, bitte ich um Verständnis, dass ich mich zu diesem Verfahren nicht äußern kann.
Antwort 09.10.2025 von Beatrix von Storch AfD
Ich lehne die geplanten Chatkontrollen strikt ab.
Antwort 13.10.2025 von Esra Limbacher SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke