Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha L. • 28.05.2026
BMWK und INSM-Kampagne: Plant Ihre Fraktion parlamentarische Instrumente zur Aufklärung der Nutzung staatlicher Kanäle für Verbands-PR?
Jörg Cezanne, MdB
Antwort ausstehend von Jörg Cezanne Die Linke
Frage von Lando B. • 27.05.2026
Guten Tag Frau Heiligenstadt, wann ist nach der Gesetzesänderung zum Familienergänzungszuschlag (nun auch ab dem ersten Kind) mit der Änderung der FEZVO zu rechnen?
Frauke Heiligenstadt
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Frage von Peter W. • 27.05.2026
Wie rechtfertigen Sie, dass in BRD bereits erzeugter erneuerbarer Strom in Milliardenhöhe abgeregelt wird, während gleichzeitig fossile Kraftstoffe weiterhin steuerlich entlastet werden?
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 04.06.2026 von Martin Reichardt AfD

Zunächst ist es Tatsache, dass die Bundesregierung mit ihrer Regierungsmehrheit entscheidet. Die AfD als Opposition hat auf dieses Handeln kaum Einfluss.

Frage von Stine A. • 27.05.2026
Ich würde gerne wissen warum Frau Warken will das Kinderlose gesetzlich Versicherte einen höheren Beitrag für die Pflegeversicherung zahlen sollen, während die privat Versicherten dies nicht betrifft.
Portrait von Nina Warken
Antwort 28.05.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
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Frage von Matthias S. • 27.05.2026
Kann unsere liberale Demokratie in ihrer jetzigen Form ohne grundlegende institutionelle Reformen langfristig überleben?
Portrait von Gottfried Curio
Antwort 29.05.2026 von Gottfried Curio AfD

Die AfD plant keine Initiativen in dem in der Frage angesprochenen Sinne.

Frage von Matthias S. • 27.05.2026
​Welche präventiven, deeskalierenden Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sozialen Unruhen und einer Spaltung der Gesellschaft rechtzeitig vorzubeugen, bevor es zu offenen Aufständen kommt?
Portrait von Gottfried Curio
Antwort 29.05.2026 von Gottfried Curio AfD

Da Sie Ihre Frage an das Tun der Bundesregierung richten, bitten wir Sie, die Frage **dorthin** zu richten.