Antwort 05.10.2025 von Stefan Möller AfD
Eine entsprechende gesetzliche Regelung müsste sinnvollerweise von der Bundesregierung vorgelegt werden.
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Antwort 23.09.2025 von Beatrix von Storch AfD
Politik ist verpflichtet, geltendes Recht zu achten und gerichtliche Entscheidungen umzusetzen.
Antwort 02.10.2025 von Bärbel Bas SPD
Die Anpassung der Beamtenalimentation an die verfassungsgerichtlichen Vorgaben sowie die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steht noch aus.
Antwort 23.09.2025 von Markus Töns SPD
Einen konkreten Zeitplan gibt es zwar noch nicht, das Kabinett wird jedoch im Vorgriff monatliche Abschlagszahlungen für die Jahren 2025 und 2026 beschließen.
Antwort 11.11.2025 von Hubertus Heil SPD
Das von Ihnen angesprochene Thema fällt nicht mehr in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundestagsabgeordneter für meinen Wahlkreis, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
Antwort 06.10.2025 von Adis Ahmetović SPD
Das internationale Recht sollte auch in dieser Situation den gültigen Rahmen bilden.