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(...) Da Sie hier jedoch von einer Aufwandspauschale sprechen, gehe ich davon aus, dass es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, die demzufolge auch nicht vergütet wird. Die Aufwandspauschale ist dann ein Ausgleich für die Anreise, Essen und Trinken (wobei ich sogar glaube, dass die Betreuungspersonen dies vor Ort gestellt bekommen, genauso wie eine evtl. notwendige Übernachtung) und der von Ihnen angegebene Satz entspricht auch ungefähr der steuerlichen Pauschale bei Reisekosten. (...)

(...) die SPD lehnt eine Abschaffung der kalten Progression zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil sie keine neuen Löcher in den Haushalt reißen will. Denn über die Jahre gesehen entgeht dem Staat nach einer Abschaffung ein zweistelliger Milliardenbetrag. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Scheel kann die Frage des Herrn Magnus Neubert persönlich erst ab Mitte August beantworten.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Knebel

Mitarbeiterin von

(...) Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass Abgeordnetenbestechung strafbar ist. Dass es eine angemessene Übergangsfrist einzuhalten gilt, wenn nach dem politischen Amt eine Beschäftigung in einem damit in Verbindung stehenden Bereich angenommen wird. (...)

(...) Zunächst möchte ich mit Ihrer Frage nach meinem Einsatz für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beginnen. (...) Herr Neubert, als nächstes möchte ich mich zu Ihrer Frage bezüglich der Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte äußern. (...) Herr Neubert, weiterhin interessieren Sie sich für meine Position zur Offenlegung aller Parteispenden über 10.000 €. (...)

Wie Sie wissen, haben sich gerade die GRÜNEN im Bundestag mit ihrem rechtspolitischen Sprecher Jerzy Montag seit langem für die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung eingesetzt. Dies würde ich auch tun, auch ihre übrigen Forderungen unterstütze ich. (...)