Sehr geehrter Herr Eckert,

die SPD lehnt eine Abschaffung der kalten Progression zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil sie keine neuen Löcher in den Haushalt reißen will. Denn über die Jahre gesehen entgeht dem Staat nach einer Abschaffung ein zweistelliger Milliardenbetrag. Die Kommunen würden sich die fehlenden Kosten zum Beispiel über höhere Kita-Gebühren wieder reinholen müssen. Das ist nicht gewollt!

Deshalb fordert die SPD im Gegenzug für eine Beseitigung der kalten Progression beispielsweise die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, um Einnahmeausfälle zu kompensieren.

Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung. Aus der Kostenpauschale bestreitet der Abgeordnete auch die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4.123 € monatlich.

Ich kann Ihnen die Frage noch nicht beantworten, ob dies die tatsächlichen Aufwendungen abdeckt. Dazu müsste ich zunächst Abgeordneter werden. Mit der Systematik, dass der Gesetzgeber hier eine Regelung geschaffen hat, die unabhängig von weiteren Beschlüssen greift, finde ich in Ordnung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Petry