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Frage von Sebastian B. • 23.09.2017
Portrait von Andreas Otti
Antwort von Andreas Otti
AfD
• 23.09.2017

(...) Unsinniges Primärrecht der supranationaler Ebene (EU-Recht) ist zugunsten der nationalen Rechtsprechung zurückzudrängen. Die Umsetzung des EU-Rechts ist oftmals auf nationaler Ebene mit unerträglichen Belastungen für die Bürger verbunden. Auch fehlen zu den EU-Normen die entsprechenden untergesetzlichen nationalen Normen. (...)

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