Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was ich vorher nicht wusste war, dass dieses Speichern dem Abschicken gleichkommt. Zu Recht gibt es beim Kandidatenscheck die Regel, dass Einträge nicht mehr verändert werden dürfen, damit die Kandidat*innen ihre Meinung nicht wie Taschentücher wechseln. (...)

(...) das GG ist für mich die Grundlage meines politischen Handelns. Zur (...)

(...) Unsinniges Primärrecht der supranationaler Ebene (EU-Recht) ist zugunsten der nationalen Rechtsprechung zurückzudrängen. Die Umsetzung des EU-Rechts ist oftmals auf nationaler Ebene mit unerträglichen Belastungen für die Bürger verbunden. Auch fehlen zu den EU-Normen die entsprechenden untergesetzlichen nationalen Normen. (...)