Ich habe, sowie die gesamte Grüne Fraktion im Europaparlament, gegen diesen sinnlosen Antrag der konservativen und rechten Fraktionen gestimmt. Verbraucher*innen und Konsument*innen wissen sehr genau, was sie kaufen, wenn sie sich im Supermarkt für vegetarische oder vegane Produkte entscheiden.
Lassen Sie mich vorwegnehmen: Eine pauschale, anlasslose Überwachung aller EU-Bürgerinnen und Bürger darf es nicht geben.
Dass die Hamas noch nicht verschwunden ist (und nach wie vor gibt es israelische Geiseln in deren Händen!) zeigt: Das Problem besteht weiter.
Wir kämpfen weiter gegen jede Form der Massenüberwachung. Der ursprüngliche Vorschlag wurde entschärft, enthält aber weiter Risiken
Die Rekordstrafe gegen Google ist ein wichtiges Signal: Sie zeigt, dass die EU-Wettbewerbsregeln für alle gelten.