Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 09.02.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens wird durch die Einholung eines EuGH-Gutachtens nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.

Martin Schirdewan
Antwort 08.04.2026 von Martin Schirdewan Die Linke

Echte Souveränität heißt, unsere Wirtschaft widerstandsfähig zu gestalten, statt sie noch stärker vom globalen Wettbewerb um die niedrigsten Standards abhängig zu machen. Das Abkommen begünstigt vor allem große Konzerne, während Sozial-, Umwelt- und Arbeitsstandards unter Druck geraten.

Portrait von Martin Günther
Antwort 10.02.2026 von Martin Günther Die Linke

Es ist absurd, dass mehr Geschlossenheit, Souveränität der EU oder verstärkte Handelsbeziehungen auf den Rücken von Arbeitnehmer:innen etc. entstehen soll.

Portrait von Maria Noichl
Antwort 16.02.2026 von Maria Noichl SPD

Dem BMUKN liegen keine Daten zu den aktuellen Verkaufsmengen von Angelzubehör vor.

Portrait von Arno Bausemer
Antwort 28.01.2026 von Arno Bausemer AfD

Rechtliche Prüfung des Mercosur-Abkommens notwendig, auch unabhängig von der politischen Bewertung

Portrait von Alexander Jungbluth
Antwort ausstehend von Alexander Jungbluth AfD