Wie bewerten Sie als EU-Abgeordneter den Verdacht auf schweren Subventionsbetrug beim Projekt Serrahn Süd in MV angesichts des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens der Europäischen Staatsanwaltschaft?
Sehr geehrter Herr Bausemer, beim mit europäischen ELER-Mitteln geförderten Moorschutzprojekt „Serrahn Süd“ wurden bereits 231.000 Euro verausgabt, und nun ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO)offiziell unter dem Aktenzeichen PP.01774_2026_DE wegen schweren Subventionsbetruges (§ 264 StGB). Dem Projektträger wird vorgeworfen, im amtlichen BIOTA-Computermodell ein fiktives Gefälle von 2,2 ‰ (Gebirgsbach-Dynamik) berechnet zu haben, um drohende Vernässungsschäden an Privateigentum digital zu verschleiern und Entschädigungen zu umgehen. Die hydrogeologischen Belege sind unter folgendem Nachweis-Link einsehbar:
https://drive.google.com/file/d/1_pvjfaRB5Rp3oljjivX9MrTqMxwsggGa/view
Auf dem Kanal YouTube.com/@Langlume sind zahlreiche KI Podcasts und es finden sich Links u. Zugang zur Investigativ-Recherche
Werden Sie Ihre europäische Kontrollfunktion nutzen, um diesem dringenden Verdacht auf Veruntreuung von EU-Geldern im „System Backhaus“ in Mecklenburg-Vorpommern nachzugehen?
Sehr geehrter Herr v. T.,
bislang hatten wir diesen Sachverhalt im Ausschuss für Haushaltskontrolle nicht auf dem Tisch. Die Europäische Staatsanwaltschaft leitet ja zahlreiche Ermittlungen ein, von denen wir allerdings nicht immer Kenntnis erlangen. Ich werde mich aber aufgrund Ihrer Anfrage in der nächsten Sitzung und per schriftlicher Anfrage über den Vorgang unterrichten lassen. Subventionsbetrug ist kein Kavaliersdelikt und wenn hier politische Vertreter der SPD-geführten Landesregierung involviert gewesen sind, dann wird das im Sinne der Steuerzahler auch lückenlos aufgeklärt. Bitte schreiben Sie mir auch gerne direkt an Arno.Bausemer@europarl.europa.eu, damit ich auch Kontakt zu Ihnen aufnehmen kann, sobald ich Näheres in Erfahrung bringe.
Mit freundlichen Grüßen aus Stendal
Arno Bausemer, MdEP
Weitere Fragen an Arno Bausemer
Rechtliche Prüfung des Mercosur-Abkommens notwendig, auch unabhängig von der politischen Bewertung
Bitte informieren Sie sich mehr aus erster Hand und besuchen Sie doch im neuen Jahr eine meiner Veranstaltungen im Rahmen der Reihe "Bausemers Bericht aus Brüssel".
Derartige Eingriffe in die Meinungsfreiheit und in den Datenschutz lehne ich vollumfänglich ab
Der vorgelegte Bericht fordert beispielsweise die Begrenzung von Spenden an Parteien. Das war ein Grund für mich, um mit Nein zu stimmen. Wichtig ist nicht die Höhe der Spende eines Unternehmens oder einer natürlichen Person an eine Partei, sondern die maximale Transparenz derartiger Spenden.