Sehr geehrter Herr Bausemer, Wie stehen Sie zum Thema Chatkontrolle bei der Wahl am 14.10.2025. Dankeschön Mit Freundlichem Gruß
Werter Herr G., derartige Eingriffe in die Meinungsfreiheit und in den Datenschutz lehne ich vollumfänglich ab. Die Datensammlungs-Wut der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen passt nicht zu einer freien Gesellschaft. Also NEIN zur Chatkontrolle! Mit freundlichen Grüßen, Arno Bausemer
Weitere Fragen an Arno Bausemer
Ich werde mich aufgrund Ihrer Anfrage in der nächsten Sitzung und per schriftlicher Anfrage über den Vorgang unterrichten lassen
Rechtliche Prüfung des Mercosur-Abkommens notwendig, auch unabhängig von der politischen Bewertung
Bitte informieren Sie sich mehr aus erster Hand und besuchen Sie doch im neuen Jahr eine meiner Veranstaltungen im Rahmen der Reihe "Bausemers Bericht aus Brüssel".
Der vorgelegte Bericht fordert beispielsweise die Begrenzung von Spenden an Parteien. Das war ein Grund für mich, um mit Nein zu stimmen. Wichtig ist nicht die Höhe der Spende eines Unternehmens oder einer natürlichen Person an eine Partei, sondern die maximale Transparenz derartiger Spenden.