Warum haben Sie die schnelle Ratifizierung von Mercosur aufgehalten? Das Abkommen wird von Vertretern der deutschen Wirtschaft fast einhellig positiv beurteilt. Zählen deutsche Interessen nicht?
Lieber Herr B.,
eine Mehrheit der Vernunft hat vergangene Woche per Beschluss eine rechtliche Prüfung des Mercosur-Abkommens vor dem EUGH veranlasst. Mehr ist eigentlich nicht passiert. Selbst die Befürworter dieses Abkommens, zu denen ich aus zahlreichen Gründen nicht gehöre, sollten doch wohl ein Interesse daran haben, dass wir im Europäischen Parlament keine rechtswidrigen Beschlüsse fassen. Zur politischen Einordnung kann ich nur feststellen, dass die südamerikanischen Staaten in erster Linie ein Interesse am Absatz ihrer landwirtschaftlichen Produkte haben. So wurde uns das im Mai vergangenen Jahres im Rahmen einer Ausschuss-Reise jedenfalls von zahlreichen Entscheidungsträger in Buenos Aires mitgeteilt. Und hier würden wir eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Lasten unserer europäischen Erzeuger erleben, weil unsere hohen ökologischen und sozialen Standards in Südamerika keine Rolle spielen. Die AfD schützt unsere deutsche Landwirtschaft und deshalb ist Mercosur inklusive der weltfremden Schutzklauseln aus meiner Sicht nicht zustimmungsfähig. Mit freundlichen Grüßen, Arno Bausemer
Weitere Fragen an Arno Bausemer
Bitte informieren Sie sich mehr aus erster Hand und besuchen Sie doch im neuen Jahr eine meiner Veranstaltungen im Rahmen der Reihe "Bausemers Bericht aus Brüssel".
Derartige Eingriffe in die Meinungsfreiheit und in den Datenschutz lehne ich vollumfänglich ab
Der vorgelegte Bericht fordert beispielsweise die Begrenzung von Spenden an Parteien. Das war ein Grund für mich, um mit Nein zu stimmen. Wichtig ist nicht die Höhe der Spende eines Unternehmens oder einer natürlichen Person an eine Partei, sondern die maximale Transparenz derartiger Spenden.
Sehr geehrter Herr Bliesener,