Sehr geehrter Herr L.,

der vorgelegte Bericht fordert beispielsweise die Begrenzung von Spenden an Parteien. Das war ein Grund für mich, um mit Nein zu stimmen. Wichtig ist nicht die Höhe der Spende eines Unternehmens oder einer natürlichen Person an eine Partei, sondern die maximale Transparenz derartiger Spenden. So muss sich jeder Bürger selbst ein Bild machen können, wenn beispielsweise die Waffenlobby an die Grünen spendet, inwiefern ein solches Vorhaben deren politisches Handeln beeinflussen kann. 

Ein Verbot oder die Begrenzung der Höhe von Spenden widersprechen aber dem demokratischen Ansinnen von Parteien, die ja an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Dann muss es im Gegenzug aber auch möglich sein, dass das Volk bestimmte Programme auch durch Spenden unterstützt. Gleichzeitig müssen illegale Spenden hart bestraft werden, um Korruption wie etwa in der Ukraine, unverzüglich im Keim zu ersticken. Deshalb ist es wichtig, dass vor allem die nationalen Justizbehörden gestärkt und auch durch OLAF auf europäischer Ebene unterstützt werden.

Als Mitglied im Ausschuss für Haushaltskontrolle im Europäischer Parlament habe ich ein waches Auge, um die korrekte Verwendung der Steuern unserer Bürger zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen 

Arno Bausemer, MdEP