Antwort 09.04.2026 von Fabio De Masi BSW
Es sollte die Aufgabe der Regierung sowie jedes Politikers sein, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen spürbar zu verbessern.
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Antwort ausstehend von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.04.2026 von Bernd Lange SPD
Es wäre aus meiner Sicht ein fundamentaler Fehler, wenn wir zuließen, dass eine Drittstaatsregierung – sei es die der Vereinigten Staaten oder eine andere – direkten Einfluss auf die Anwendung oder Durchsetzung europäischen Rechts erhält
Antwort 08.04.2026 von Andreas Schwab CDU
Meine Kolleginnen und Kollegen wollen mit mir darauf hinwirken, dass die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte nicht nur weitergeht wie bisher, sondern noch effektiver wird.