Was werden Sie dafür tun, um die negativen Auswirkungen PPWR für kleine Händler schnellstmöglich zu beseitigen?
Sehr geehrter Herr Doleschal,
Sie haben für das PPWR, das im August 2026 in Kraft getreten ist, gestimmt. Einige kleine Onlinehändler, bei denen ich in den letzten Jahren bestellt habe und die bereits großen Wert auf Nachhaltigkeit gelegt hatten (recycelbare Pappverpackungen ohne Plastik), verschicken nun nicht mehr nach Deutschland. Ich verstehe nicht, wie man den Binnenmarkt und Freihandel, der in den letzten Jahrzehnten bestand, so aktiv verunmöglicht und uns gefühlt isoliert. Ich bin eigentlich eine Überzeugte EU-Anhängerin und frage mich aber: zieht die EU nicht genug Unmut auf sich?
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Worte. Ich kann Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Gerade wenn kleinere Onlinehändler, die bereits auf nachhaltige Verpackungen setzen, aufgrund zusätzlicher bürokratischer Anforderungen den Versand nach Deutschland einstellen, läuft etwas grundlegend falsch. Der europäische Binnenmarkt soll den grenzüberschreitenden Handel erleichtern und nicht durch zusätzliche Vorschriften erschweren.
Die europäische Verpackungsverordnung (PPWR) verfolgt grundsätzlich das richtige Ziel, Verpackungsabfälle zu reduzieren, Ressourcen zu schonen und einheitliche Regeln innerhalb der EU zu schaffen. Allerdings zeigt sich bei der praktischen Umsetzung, dass insbesondere kleine Unternehmen durch zusätzliche Registrierungs-, Nachweis- und Berichtspflichten unverhältnismäßig belastet werden können. Das müssen wir ernst nehmen und korrigieren.
Deshalb setzen wir uns als Europäische Volkspartei (EVP) ausdrücklich für gezielte Erleichterungen ein. Das Europäische Parlament hat sich gerade erst mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, kleine und Kleinstunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz beziehungsweise einer Bilanzsumme von unter zehn Millionen Euro von der Verpflichtung zu befreien, in jedem Mitgliedstaat einen eigenen Bevollmächtigten für die Einhaltung der erweiterten Herstellerverantwortung benennen zu müssen.
Wie geht es nun weiter?
Mit der Abstimmung hat das Europäische Parlament seine Position festgelegt und ein deutliches Signal für den Bürokratieabbau gesetzt. Nun ist der Rat der Europäischen Union, also die Vertretung der Mitgliedstaaten, am Zug. Sobald dieser seine Position beschlossen hat, können die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat über die endgültige Ausgestaltung der Regelungen beginnen.
Unser Ziel ist es, die vorgesehenen Erleichterungen in diesen Verhandlungen durchzusetzen. Nach dem Vorschlag des Parlaments soll die Befreiung für kleine und Kleinstunternehmen bis 2035 beziehungsweise bis zur Verabschiedung einer umfassenderen europäischen Regelung zur Kreislaufwirtschaft gelten.
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission angekündigt, noch im Jahr 2026 einen Vorschlag für ein umfassendes Gesetz zur Kreislaufwirtschaft vorzulegen. Auch dabei wird es darauf ankommen, bestehende Vorschriften zu vereinfachen, unterschiedliche nationale Anforderungen besser aufeinander abzustimmen und den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern.
Wichtig ist allerdings auch: Die vom Parlament vorgeschlagenen Erleichterungen sind noch nicht geltendes Recht. Bis zu einer endgültigen Einigung und dem Inkrafttreten der Änderungen gelten die bisherigen Verpflichtungen grundsätzlich weiter.
Für mich ist entscheidend: Umweltschutz und ein funktionierender Binnenmarkt dürfen kein Widerspruch sein. Es kann nicht unser Anspruch sein, dass ausgerechnet kleine Unternehmen, die bereits nachhaltig wirtschaften, durch übermäßige Bürokratie vom grenzüberschreitenden Handel abgehalten werden.
Als Mitglied und erster stellvertretender Vorsitzender des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments setze ich mich deshalb dafür ein, europäische Vorschriften praxistauglicher zu gestalten, unnötige Bürokratie abzubauen und insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten.
Ihre Kritik, dass die Europäische Union mit solchen Regelungen unnötigen Unmut hervorruft, nehme ich sehr ernst. Europa muss im Alltag einen Mehrwert bieten und darf nicht durch überzogene Detailregelungen das Vertrauen der Menschen verspielen. Gerade wer von der europäischen Idee überzeugt ist, darf erwarten, dass wir Fehlentwicklungen erkennen und korrigieren.
Ich danke Ihnen daher ausdrücklich für Ihre Rückmeldung. Solche konkreten Erfahrungen sind für unsere parlamentarische Arbeit besonders wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Doleschal
Weitere Fragen an Christian Doleschal
Als CSU-Europagruppe stehen wir technologischen Entwicklungen in der Pflanzenzüchtung grundsätzlich offen gegenüber und wollen dem Fortschritt nicht im Weg stehen. Gleichzeitig wollen wir klare Grenzen ziehen, damit dieser Fortschritt nicht zulasten von Landwirten und Verbrauchern geht.
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Die EVP unterstützt keinen Ansatz, der Drittstaaten – egal welchen – Einfluss auf die Anwendung europäischen Rechts einräumt. Dialog ist sinnvoll, aber die Entscheidungshoheit bleibt klar in Europa.
Aus meiner Sicht gilt: Ein Rückzug aus Küstenregionen ist die äußerste Option. Zunächst müssen alle Möglichkeiten von Klimaschutz, Anpassung und Schutz ausgeschöpft werden – insbesondere Deichverstärkung, Küstenschutz, bessere Raumplanung und Vorsorge.