Antwort 17.12.2025 von David McAllister CDU
Im Hinblick auf die Aktivistinnen und Aktivisten an Bord der Flotilla ist es Aufgabe der Bundesregierung, gegenüber allen Beteiligten auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken.
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Antwort 18.07.2025 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In den letzten Plenardebatten im Europäischen Parlament habe ich deutlich gemacht, dass sich Europa gegenüber der israelischen Regierung klarer positionieren und sich mit Nachdruck für ein Ende des Krieges und die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen muss
Antwort 20.01.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zum Zeitpunkt der Festnahme der Aktivist*innen der Madleen haben wir als Fraktion der Grünen/EFA eine sofortige Freilassung gefordert, siehe Pressemitteilung:
Antwort 09.06.2025 von Fabio De Masi BSW
Dort, wo Gewerberaum knapp ist, können Vermieter ohne Einschränkungen die Mieten in die Höhe treiben.
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Antwort ausstehend von Heinz Michael Gahler CDU