Antwort ausstehend von Michael Reul CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Rainer Schreiber SPD
Antwort 29.09.2023 von Günther Koch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Absenkung der Zustimmungsquote hielte ich für nicht angemessen - es gilt abgewogene Entscheidungen zu erreichen und nicht Stimmungen zu folgen.
Antwort 02.10.2023 von Bünyamin Colak FREIE WÄHLER
Es ist daher für mich selbstverständlich, dass Zustimmungsquorum mittels Unterschriftensammlungen bei Volksentscheide zu senken.

Antwort ausstehend von Lahcen Ariah FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Jutta Straub SPD