Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Birgit Hesse
Antwort ausstehend von Birgit Hesse SPD
Portrait von Beate Schlupp
Antwort ausstehend von Beate Schlupp CDU
Portrait von Philipp da Cunha
Antwort ausstehend von Philipp da Cunha SPD
Portrait von Christian Albrecht
Antwort 24.01.2024 von Christian Albrecht Die Linke

Ich halte es für sinnvoll, die Prüfung eines Verbots in Angriff zu nehmen. Dieses muss allerdings sehr gut vorbereitet und absolut wasserdicht sein.

Portrait von Rainer Albrecht
Antwort 25.11.2024 von Rainer Albrecht SPD

im Moment würde ich davon abraten. Wir wissen das Teile der AFD- Organisationen ein Verdachtsfall oder auch erwiesen rechtsextrem sind.

Portrait von Heiko Miraß
Antwort 25.08.2023 von Heiko Miraß SPD

Rechtsextremismus entgegenzuwirken ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte nur bei absehbarem Erfolg eingeleitet werden.