Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 01.04.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es laufen weiterhin Strafverfahren, Rückforderungen werden weiter verfolgt und auch politisch bleibt das Thema auf der Agenda – insbesondere im Bundestag. Ziel ist es, möglichst viele der zu Unrecht ausgezahlten Gelder zurückzuholen und gleichzeitig sicherzustellen, dass solche Betrugsmodelle künftig nicht mehr möglich sind.

Portrait von Björn Meyer
Antwort 06.03.2026 von Björn Meyer SPD

Ich stehe zu einer amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern.

Portrait von Jörn Domeier
Antwort 15.04.2026 von Jörn Domeier SPD

Die Beamtenbesoldung in Niedersachsen wird nicht tariflich ausgehandelt, sondern per Gesetz, orientiert sich jedoch auch an den Tarifabschlüssen

Portrait von Jörn Domeier
Antwort 18.02.2026 von Jörn Domeier SPD

Ich spreche mich für eine wesensgleiche Übernahme des jüngsten Tarifabschlusses für Angestellte und Beamte aus.

Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN