Antwort 02.11.2025 von Jörg Hillmer CDU
Das ist ein interessanter Diskussionsbeitrag.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.11.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für Anliegen, die die Arbeit des Kultusministeriums betreffen – wie z. B. persönliche Fragen von Lehrkräften zu Gehalt, Arbeitsbedingungen oder anderen Themen – möchten wir Sie bitten, sich direkt an die zuständigen Stellen zu wenden. Wenden Sie sich diesbezüglich gerne direkt an das Ministerinnenbüro von Frau Hamburg über folgende Mailadresse: poststelle@mk.niedersachsen.de
Antwort 06.02.2026 von Daniela Behrens SPD
Ihr Anliegen zum Umgang mit "Alt-Jurastudierende" und den Wunsch auf eine rückwirkende Anerkennung Ihrer Studienleistung kann ich sehr nachvollziehen. Einen Einfluss darauf habe ich nicht.
Antwort ausstehend von Pippa Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.11.2025 von Christian Frölich CDU
Die CDU Deutschlands steht hier auf einem klaren Standpunkt: Ein Parteiverbotsverfahren darf kein politisches Symbolinstrument sein, sondern muss auf einer soliden rechtlichen Grundlage beruhen. Ein aussichtsloser Antrag würde der AfD eher nutzen als schaden, weil sie sich als Opfer staatlicher Repression inszenieren könnte.