Antwort ausstehend von Colette Christin Thiemann CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) vom 12.07.2022?
Antwort 18.10.2026 von Ulf Thiele CDU
Aktuell hat die jetzige Landesregierung eine weitere Gesetzesnovelle vorgelegt, mit der das Urteil des BVerfG zur Alimentation des Landes Berlin umgesetzt werden soll. Hierzu sind wir noch im Beratungsverfahren.
Antwort 13.09.2022 von Christian Grascha FDP
Wir werden die Förderung des Sports in Niedersachsen verstetigen und ausbauen
Antwort ausstehend von Christian Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Florian Beck FDP
Antwort 07.09.2022 von Laura Hopmann CDU
Die genannte Verordnung, die unter anderem den Anspruch auf die Impfung sowie die Abrechnung und Vergütung regelt, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer