Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Vreys,

vielen Dank für Ihre Fragen zur geplanten Einführung des Medienführerscheins.

Sehr geehrter Herr Denkler!

 

Ich habe Ihre Mail an meine Fraktionskollegin Oezlm Demirel zuständigkeitshalber weitergeleitet.

 

Mit besten Grüßen, Michael Aggelidis

(...) Leider sind eine Reihe an Rahmengesetzgebung eindeutig in der Hand des Bundes und können von NRW aus nicht ohne Bundestagsmehrheit geändert werden. Wenn wir dies aber könnten, würde Entkriminalisierung und Hilfen z.B. durch Drug-Checking bestimmt zum Zuge kommen. Die Suchtprophylaxe muss aber weiterhin an erster Stelle stehen! (...)

(...) Eine Unterstützung für die NRW-Minderheitenregierung unter Führung von Hannelore Kraft schließe ich auf vielen Gebieten aus. Die Inhalte des Koalitionsvertrages sind weit von einer unterstützungswürdigen Politik entfernt. (...)